Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRK DreamHaus GmbH
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Für die von der PRK DreamHaus GmbH, Kurfürstendamm 59, 10707 Berlin, Geschäftsführer: Matthias Schwarz, Klaus-Peter Matziol, Tobias Habla, Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB: 214221 (im Folgenden: "PRK DreamHaus" oder „Wir“) allein und/oder gemeinsam mit örtlichen Veranstaltern veranstalteten Konzerte gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).
1.2 Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Vertriebspartner (im Folgenden: „Vertriebspartner“), die den Verkauf der Tickets in unserem Namen und auf unsere Rechnung vermitteln (z.B. der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA, www.eventim.de), sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte (im Folgenden: „Veranstaltungsstätte“) wird hingewiesen. Näheres hierzu entnehmen Sie (im Folgenden: „Sie“ oder „Käufer“) bitte den Internetseiten unserer Vertriebspartner und der Veranstaltungsstätten. Im Fall etwaig abweichender Bestimmungen haben die vorliegenden AGB von PRK DreamHaus Vorrang.
1.3 Sofern Sie eigene, anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, werden diese nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht zuvor schriftlich zugestimmt haben.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Nach Maßgabe der vorliegenden AGB kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag über den Besuch der jeweiligen (Konzert-) Veranstaltung zustande. Der Vertragsschluss erfolgt über unsere Vertriebspartner (vgl. 1.2).
2.2 Mit Vertragsschluss ist der Ticketkaufpreis, der sich aus Ticketgrundpreis, Vorverkaufsgebühr, Systemgebühr und sonstigen Gebühren, jeweils inkl. gesetzlicher USt., zusammensetzt (nachfolgend "Ticketkaufpreis"), sofort zur Zahlung fällig. Der Ticketkaufpreis steht PRK DreamHaus vollständig zu. Unsere Vertriebspartner erheben ggf. zusätzlich weitere Gebühren im eigenen Namen.
2.3 Bis zur vollständigen Zahlung des Ticketkaufpreises bleiben die Tickets in unserem Eigentum und berechtigen bis dahin nicht zum Eintritt.
2.4 Mit Übergabe des Tickets an den Versand geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Käufer über. Im Falle eines späteren Verlustes erfolgt keine Erstattung des Ticketkaufpreises und auch keine Aushändigung von Ersatztickets.
2.5 Jedes Ticket berechtigt jeweils nur eine Person zum Eintritt. Mit Verlassen der Veranstaltung bzw. einmaliger Freischaltung (Online-Tickets) verliert das Ticket seine Gültigkeit. Eine Mehrfachnutzung des Tickets ist ausdrücklich untersagt.
2.6. Aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV2-Pandemie können wir keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass die Veranstaltung an dem geplanten Datum und in der geplanten Veranstaltungsstätte stattfindet. Wir behalten uns daher das Recht zur Absage und Verlegung der Veranstaltung vor. Auf Ziff.4 und Ziff.6 wird verwiesen.
3. ZUTRITTSBERECHTIGUNGEN UND -BESCHRÄNKUNGEN
3.1 Kindern unter 6 Jahren ist der Zutritt nicht gestattet. Für Kinder unter 6 Jahren darf auch nicht ein berechtigter Dritter ein Ticket (mit-)erwerben. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren dürfen die Konzerte nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person, die ihrerseits ebenfalls über ein Ticket verfügt, besuchen. Die personensorgeberechtigte Person hat das Kind während der gesamten Veranstaltung zu beaufsichtigen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sind nur mit schriftlicher Erlaubnis der Eltern für Konzerte bis 24:00 Uhr ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person zugelassen. Die entsprechende schriftliche Erlaubnis ist bei Zutritt nachzuweisen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren erhalten Zutritt zudem nur, sofern sie sich durch einen gültigen Kinder- oder Schülerausweis ausweisen können. Für Jugendliche ab 16 Jahren wird der Zutritt zu Konzerten und Musikdarbietungen nach Mitternacht ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person genehmigt. Personensorgeberechtigt sind i.d.R. die Eltern, nicht hingegen erziehungsbeauftragte Personen (z.B. älterer Freund). Die vorgenannten Regeln gelten ausschließlich für Konzerte und nicht für etwaige Tanzveranstaltungen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).
3.2 Das Mitführen von
- Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb-, Stich- und sonstigen Waffen
- Werkzeugen jeder Art, insbesondere Schraubenzieher, Sägen, Äxte, Beile, Hämmer, (Taschen-) Messer und sonstigen Werkzeugen
- Pyrotechnischen Gegenständen jeder Art, insbesondere Fackeln, Feuerwerkskörper, Wunderkerzen und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen
- Gegenständen, die sich als Wurfgeschosse verwenden lassen, insbesondere Flaschen, Dosen und sonstige Gegenständen
- Taschenlampen, Laserpointern, Rucksäcken, Taschen, Regenschirmen
bei der Veranstaltung ist verboten.
3.3 Bei Verstößen gegen Ziff.3.1 oder Ziff. 3.2 ist PRK DreamHaus berechtigt, den Eintritt zu verweigern bzw. den Käufer nachträglich von der Veranstaltung auszuschließen. Der Ticketkaufpreis wird nicht zurückerstattet. Stornierungen werden nicht vorgenommen.
4. AUSFALL, VERLEGUNG UND BESCHRÄNKUNG DER VERANSTALTUNG
4.1 Wir behalten uns vor, die Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wg. höherer Gewalt, Erkrankung des Künstlers, etc.) im Vorfeld zu verlegen bzw. abzusagen.
4.2 Wenn wir die Veranstaltung gem. Ziff.4.1 verlegen, behalten die Tickets ihre Gültigkeit. Wir werden die Veranstaltung sobald möglich und zumutbar, nachholen und beabsichtigen, hierbei einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem ursprünglichen Veranstaltungstermin nicht zu überschreiten. Die Dauer des Zeitraumes ist maßgeblich davon abhängig, wann die gem. Ziff.4.1 benannten Gründe nicht mehr vorliegen und eine Durchführung der Veranstaltung unter besonderer Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Künstler und der Veranstaltungsstätten wieder möglich ist. Über den Termin der verlegten Veranstaltung werden wir bzw. unser Vertriebspartner schnellstmöglich informieren. Wenn Ihnen im Einzelfall eine Verlegung der Veranstaltung angesichts Ihrer persönlichen Lebensumstände nachweislich unzumutbar ist (z.B. wegen einer bereits gebuchten Urlaubsreise an dem neuen Veranstaltungstermin), wird unter der Voraussetzung der Übersendung entsprechender Nachweise an uns sowie des Eingangs des Originaltickets bei dem Vertriebspartner, über den sie das Ticket erworben haben, der Ticketgrundpreis inkl. gesetzlicher USt. (vgl. Ziff.2.2) zurückerstattet. Werden entsprechende Nachweise nicht übersandt oder geht das Originalticket – gleich aus welchen Gründen – nicht bei dem Vertriebspartner ein, besteht kein Rückerstattungsanspruch.
4.3 Wenn wir die Veranstaltung gem. Ziff.4.1 absagen, wird das Ticket ungültig und berechtigt nicht mehr zum Eintritt. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf Rückerstattung des Ticketgrundpreis inkl. gesetzlicher USt. (vgl. Ziff.2.2). Der Anspruch ist spätestens binnen 30 Tagen nach dem entfallenen Veranstaltungstermin gegenüber unseren Vertriebspartner, bei dem Sie das Ticket erworben haben, geltend zu machen. Sofern die Frist von Ihnen aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden kann, ist dies durch Vorlage von Belegen nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, entfällt der Anspruch.
4.4 Etwaige weitergehendere Ansprüche, insbesondere Rückerstattungsansprüche bestehen nicht und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Grundsätzlich nicht zurückerstattet werden gezahlte Gebühren (z.B. Vorverkaufsgebühr und Systemgebühr, Ziffer 2.2). Gegen einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren erklären wir die Aufrechnung mit unserem Anspruch auf Wertersatz, der aufgrund der entsprechend bereits erbrachten Leistungen (z.B. Vermittlungsleistung, Nutzung des Ticketsystems etc.) in gleicher Höhe besteht. Ebenfalls grundsätzlich nicht zurückerstattet werden Reise- und Unterbringungskosten jeglicher Art.
4.5 Zur konkreten Abwicklung im Falle einer Verlegung oder Absage gem. Ziff.4. beachten Sie bitte auch die Hinweise unseres Vertriebspartners, bei dem Sie das Ticket erworben haben.
4.6 Vorstehende Regelungen berühren in keiner Weise die Ihnen zustehenden Rechte im Falle einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung. Ergänzend hierzu berücksichtigen Sie bitte die Regelung in Ziff. 5.
4.7 Fälle der COVID-19 Pandemie und ähnlich ansteckenden Krankheiten sind von Ziff.4.1 - 4.6 ausgenommen und werden ausschließlich von Ziff.6 erfasst.
5. HAFTUNG VON PRK DREAMHAUS
5.1 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Die Einschränkungen der Ziff.5.1 und 5.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.4 Die sich aus Ziff.5.1 und 5.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und Sie eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6. MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE COVID-19-PANDEMIE UND ÄHNLICH ANSTECKENDE KRANKHEITEN
6.1. Sicherheits- und Gesundheitskontrollen bei Einlass / Ausschluss von der Veranstaltung
6.1.1 PRK DreamHaus behält sich vor, im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und ähnlich ansteckende Krankheiten im angemessenen Umfang die Übermittlung bzw. Angabe personenbezogener Daten zur Infektionsprävention sowie zur Kontaktverfolgung, den Nachweis über die Durchführung angemessener Infektionsschutzmaßnahmen (Testungen und/oder Immunisierungsnachweise) sowie die Mitwirkung an angemessenen Gesundheitskontrollen (z.B. Temperaturmessungen) zu verlangen.
6.1.2 PRK DreamHaus ist berechtigt, den Zutritt zu der Veranstaltung zu verweigern sowie den Käufer vom weiteren Verbleib auf dem Veranstaltungsgelände auszuschließen, wenn der Käufer:
a. erforderliche personenbezogene Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, (Vor- und Familienname, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, Erklärungen zum Gesundheitszustand und Aufenthalt in Risikogebieten) vor der Anreise und vor dem Beginn der Veranstaltung nicht mitteilt, wobei PRK DreamHaus insbesondere – unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Datenschutzrechts – berechtigt ist, diese Daten an die zuständigen Behörden (z.B. Gesundheitsbehörden) zu übermitteln, oder
b. keinen Nachweis über die Durchführung erforderlicher Infektionsschutzmaßnahmen, wie z.B. einen aktuellen negativen Test auf das Coronavirus, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, oder einen geeigneten Immunisierungsnachweis (Nachweis der vollständigen Impfung oder einer vollständig ausgeheilten Infektion mit dem Coronavirus einschließlich ggf. erforderlicher Nachimpfungen) als auch ggf. beides (d.h. negatives Testergebnis und Immunisierungsnachweis), vorlegt, oder
c. in den letzten zwei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn sich mit dem Coronavirus infiziert hat, mit einem Infizierten Kontakt hatte oder sich in einem Risiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat und nicht nachweislich die gesetzlich oder behördlich angeordneten oder sonst für eine Infektionsprävention erforderlichen Maßnahmen (z.B. Quarantäne, Testungen) eingehalten hat,
d. eine erhöhte Körpertemperatur, Atemwegssymptome, Einschränkungen des Geruchs- und Geschmackssinns oder sonstige typische Zeichen einer Infektion mit dem Coronavirus aufweist, die vernünftiger Weise darauf schließen lassen, dass von dem Käufer ein Gesundheitsrisiko ausgeht, oder
e. sich weigert, seine Körpertemperatur messen zu lassen, oder die Teilnahme an anderen angemessenen Gesundheitskontrollen verweigert,
sofern die Verweigerung des Zutritts bzw. der Ausschluss vom Veranstaltungsgelände nicht im Einzelfall unverhältnismäßig ist und die Maßnahmen unter den obigen Buchstaben a. bis e. nach der von PRK DreamHaus vorzunehmenden Prognose im Hinblick auf die von der COVID-19-Pandemie ausgehenden Gesundheitsgefahren angemessen erscheinen.
6.1.3 Macht PRK DreamHaus von ihrem Ausschlussrecht Gebrauch, so verliert die Eintrittskarte ihre Wirksamkeit. Ein Anspruch auf erneuten Einlass oder auf Rückerstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.
6.2. Präventionsmaßnahmen und Anordnungen während der Veranstaltung
6.2.1 PRK DreamHaus kann weitere angemessene Präventionsmaßnahmen anordnen, Mitwirkungshandlungen verlangen und Verhaltensregeln vorschreiben, insbesondere um gesundheitsbezogenen Erfordernissen zu entsprechen. Beispielsweise kann PRK DreamHaus anordnen:
a. Tragen von medizinischen Mund-Nase-Bedeckungen (z.B. FFP2-Masken) vor und auf dem Veranstaltungsgelände;
b. Einhaltung von Hygieneregeln (Abstandsgebote, Desinfektionsmaßnahmen etc.) und Befolgen eines Schutz- und/oder Hygienekonzepts;
c. Mitwirkung an Prüf- und Sicherheitsmaßnahmen, z.B. Messung der Körpertemperatur oder Teilnahme an Schnelltests zum Nachweis bzw. Ausschluss von infektiösen Krankheiten (z.B. SARS-CoV-2-Virus einschließlich mutierter Virusformen);
d. Vorlage von sonstigen Belegen und Nachweisen, die zur Beförderung sicherheits- oder gesundheitsbezogener Aspekten dienlich und angemessen sind.
6.2.2 Die Käufer haben den Anordnungen der PRK DreamHaus sowie den diesbezüglichen Anweisungen des Ordnungsdienstes Folge zu leisten. PRK DreamHaus kann den Besuch der Veranstaltung oder den Verbleib auf dem Veranstaltungsgelände davon abhängig machen, dass ihre Anordnungen und Anweisungen befolgt werden. Macht PRK DreamHaus von ihrem Ausschlussrecht Gebrauch, gelten die Regelungen der Ziffer 6.1.3.
6.3. Bestehen von Infektionsrisiken
PRK DreamHaus weist darauf hin, dass auch bei vollständiger Umsetzung eines angemessenen Schutz- und Hygienekonzepts sowie der Einhaltung aller gebotenen Hygienemaßnahmen eine Infektion des Käufers mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) oder anderen Krankheitserregern nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.
6.4. Absage / Verlegung / Reduzierung der Teilnehmerzahl
6.4.1 Wird die Veranstaltung auf Grund eines Umstands abgesagt, abgebrochen oder verschoben, den PRK DreamHaus nicht zu vertreten hat und der nicht von Ziff.4 erfasst ist (z.B. Einschränkungen aufgrund Covid-19 einschließlich Mutationen und ähnlichen ansteckenden Krankheiten), wird PRK DreamHaus die Veranstaltung, absagen bzw. verlegen. Im Falle der Absage gelten die Ziff.4.3 - 4.6 entsprechend. Im Falle der Verlegung behalten die Tickets ihre Gültigkeit.
6.4.2 Muss nach dem Beginn des Kartenvorverkaufs die maximale Besucherzahl im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie oder eine ähnlich ansteckende Krankheit beschränkt werden und übersteigt die verkaufte Anzahl an Tickets die dann zulässige Besucherzahl, ist PRK DreamHaus berechtigt, Tickets im erforderlichen Umfang zu stornieren. Gleiches gilt für Tickets, die zu dem Besuch besonderer Bereiche (z.B. Backstage-Bereich) berechtigen. Darüber hinaus ist PRK DreamHaus in diesem Falle berechtigt, im erforderlichen Umfang Sitzplätze innerhalb derselben Preiskategorie neu zu verteilen, um z.B. notwendige Abstände zwischen den Besuchern einzuhalten, sowie – ohne Aufpreis – dem Käufer einen Sitzplatz einer höheren Preiskategorie zuzuweisen oder Stehplätze in Sitzplätze umzuwandeln.
Die Zuweisung von Sitzplätzen einer niedrigeren Preiskategorie als auch die Umwandlung von Sitzplätzen in Stehplätze sind nur möglich gegen Erstattung der Preisdifferenz; der Käufer ist in diesem Falle innerhalb einer von PRK DreamHaus angemessen zu setzenden Frist nach Zugang der Mitteilung über diese Zuweisung bzw. Umwandlung zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, worauf PRK DreamHaus in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen wird.
PRK DreamHaus wird mittels eines angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens bestimmen, welche Tickets storniert oder umgewandelt werden und wie eine ggf. vorzunehmende Neuverteilung von Tickets erfolgt.
Für stornierte Tickets erhält der Käufer den auf der Eintrittskarte aufgedruckten Kartenpreis erstattet oder, nach Wahl von PRK DreamHaus, einen entsprechenden Wertgutschein, wenn PRK DreamHaus aufgrund Gesetzes für diesen Fall zu einer Ausgabe von Gutscheinen berechtigt ist. Weitergehende Ansprüche auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz (z.B. in Bezug auf Stornokosten für Anreise oder Hotelbuchungen) bestehen nicht. Es gelten im Übrigen die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (s. Ziff. 5).
7. TON-, FOTO- UND FILMAUFNAHMEN
7.1 Tonbandgeräte, Film-, Foto- oder Videokameras dürfen bei der Veranstaltung nicht mitgeführt oder betrieben werden. Mobilfunkgeräte, Tablets und ähnliche Geräte mit Aufnahmefunktion dürfen mitgeführt aber nicht zu Zwecken von Ton-, Foto- und/oder Filmaufnahmen betrieben werden.
7.2 Die Anfertigung von Ton-, Foto- und/oder Filmaufnahmen in der Veranstaltungsstätte ist generell verboten. Im Falle eines Verstoßes sind sie verpflichtet, die Ton-, Foto- und/oder Filmaufnahmen unverzüglich und unwiderruflich zu löschen. Filme und Aufzeichnungsmaterialien jeder Art, auf denen Teile der Veranstaltung festgehalten sind, können von uns eingezogen und bis zum Ende der Veranstaltung verwahrt werden. Sie werden dem Eigentümer wieder ausgehändigt, wenn dieser der vorherigen Löschung der Aufzeichnung zugestimmt hat. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Sie im Falle eines Verstoßes von der Veranstaltung auszuschließen, Ziff.3.3 gilt in diesem Fall entsprechend.
7.3 Jegliche Auswertung, insbes. die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung (z.B. im Internet, über soziale Medien etc.) von entgegen Ziff. 7.2 angefertigten Ton-, Foto- und Filmaufnahmen, ist untersagt.
7.4 Mit dem Erwerb des Tickets willigen Sie darin ein, dass wir selbst und/oder über Dritte im Rahmen der Veranstaltungen Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen jeglicher Art und Weise (z.B. Rundfunk-/ Fernseh-/Streaming-Aufnahmen etc.), insbesondere auch solche, die Sie erkennbar und einzeln darstellen, herstellen und diese zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt selbst und/oder über Dritte in jeder Form auswerten, insbesondere (aber nicht abschließend) die Aufnahmen selbst und/oder über Dritte vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, senden etc.. Ihre Einwilligung erfolgt ausdrücklich unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch.
8. KEIN WIDERRUFSRECHT
Wir bieten Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen an, d.h. Eintrittskarten für Veranstaltungen/Konzerte. Daher liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312g Abs.2 Nr.9 BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch unsere Vertriebspartner bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
9. STREITBEILEGUNG
9.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
9.2 Information zu Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen (§ 36 VSBG): Die PRK DreamHaus GmbH, Kurfürstendamm 59, 10707 Berlin, Geschäftsführer: Matthias Schwarz, Klaus-Peter Matziol, Tobias Habla, ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. ANWENDBARES RECHT, DATENSCHUTZ, GERICHTSSTAND
10.1 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
10.3 Sämtliche übermittelten Daten werden unter Einhaltung der maßgeblichen Datenschutzbestimmungen be- und verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen der PRK DreamHaus sind unter Datenschutz abrufbar. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen unserer Vertriebspartner.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
Stand: 19.09.2024
